(jeweils 14 cent/Min. aus dem deutschen Festnetz, Mobilfunkpreise ggf. abweichend)

Nutzungsbedingungen für Endkunden

Nutzungsbedingungen des Zahlungssystems der liberECO payment solutionsKG (nachfolgend liberECO genannt) für den Endkunden (nachfolgend User genannt)

Die liberECO, Heinrich-Hertz-Strasse 40, D-40699 Erkrath, bietet Zahlungssysteme in digitalen Datennetzen an, wickelt Zahlungsvorgänge ab, erfasst und verwaltet den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Mit Hilfe des Zahlungssystems von liberECO kann der User auf kostenpflichtige Onlineangebote zugreifen oder Waren bestellen.

1. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrags zwischen dem User und liberECO sind die zur Verfügung gestellten, vom User ausgewählten Angebote, die liberECO eigene Buchungs- und Abrechnungsplattform, sowie die für die einzelnen Zahlungsverfahren erforderliche liberECO, oder von einem Zulieferer bereit gestellte, Software.
(2) liberECO stellt dem User für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs derzeit folgende Zahlungsverfahren zur Verfügung:
elektronisches Lastschriftverfahren
Kreditkartenzahlung
zahlen per Online Überweisung
zahlen per Vorkasse
Die Zurverfügungstellung der Zahlungsverfahren stehen dem Seitenbetreiber (nachfolgend Webmaster) des jeweiligen Angebots zur freien Auswahl.
(3) Der User wählt die Zahlungsart aus, die er für die Abwicklung seines Kaufgeschäfts nutzen möchte.
(4) liberECO stellt dem User ein kostenloses, einfaches, auf die Dauer der jeweiligen Nutzung befristetes, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares und nicht exklusives Nutzungsrecht an der Software, die für die bestimmten Abrechnungsarten erforderlich ist, zur Verfügung.

2. Leistungsbeziehungen
(1) Für die Nutzung des Abrechnungssystems, der gestellten Buchungs- und Abrechungsplattform, der Software für die einzelnen Zahlungsverfahren, kommt ausschließlich eine vertragliche Beziehung zwischen dem User und liberECO zustande.
(2) liberECO ist berechtigt, im eigenen Namen und für eigene Rechnung die fälligen Zahlungen geltend zu machen und abzubuchen.
(3) Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, Informationen und Waren, die der User im Rahmen der Nutzung des jeweiligen Onlineangebotes bezieht, trägt ausschließlich der jeweilige Webmaster des Onlineangebotes.

3. Zahlungen
(1) Bis zum Eingang der Kündigung durch den User, ermächtigt der User liberECO, das Bankkonto, die Kreditkarte oder die Telefonrechnung für die laufenden Kosten einer so genannten Mitgliedschaft / eines so genannten Abonnements sowie alle weiteren Käufe von Produkten und Diensten über das Zahlungssystem der liberECO, zu belasten.
(2) Ist es liberECO aus Gründen, die im Bereich des Users liegen, nicht möglich, die fällige Vergütung über die Kreditkarte, das Konto oder die Telefonrechnung einzuziehen, so gerät der User in Zahlungsverzug, ohne dass es einer gesonderten Mahnung bedarf. Nicht eingelöste, stornierte oder zurück gebuchte Buchungen werden mit einer Gebühr belegt, die vom User zu tragen sind. Diese Gebühren betragen im Bereich des elektronischen Lastschriftverfahrens bis zu zehn Euro, im Bereich der Kreditkartenzahlung bis zu siebzig Euro. Es steht dem Webmaster frei den User bei einer nicht eingelösten, stornierten oder zurückgebuchten Buchung, temporär für die Inanspruchnahme des Zugriffs auf einen kostenpflichtigen Inhalt, bis zum Eingang der noch offenen Forderung, zu sperren. Bei einer nicht eingelösten, stornierten oder zurück gebuchten Buchung behält der Warenlieferant die Eigentumsrechte an der bezogenen Ware. Diese ist unverzüglich an den Warenlieferanten zurück zu schicken.

4. Widerruf
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z.B. Email, Fax, Brief) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
liberECO payment solutions KG
Heinrich-Hertz-Strasse 40
40699 Erkrath
support@libereco.net
Faxnummer: 0180 500203081
Bitte geben Sie dabei unbedingt Ihren Namen und die Transaktionsnummer bzw. Ihre liberECO Benutzerkennung an.
(3) Ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB erlischt mit Einrichtung des Zugangs, spätestens jedoch, sobald der User den Mitglieder-Bereich des jeweiligen Online-Angebots in Anspruch genommen hat. Bei Warenlieferungen gilt das Widerrufsrecht, das auf der Webseite des Warenversenders aufgeführt wird.
(4) Ein Widerruf schließt eine Rückbuchung, Stornierung und nicht Einlösung einer Buchung aus. Im Fall eines Widerrufs mit einhergehender Rückbuchung, Stornierung oder nicht Einlösung einer Buchung ist die liberECO berechtigt dem User die entstanden Bearbeitungsgebühren zu berechnen, die unter Punkt 3.2 aufgeführt werden.

5. Kündigung
(1) Die Mitgliedschaft bzw. das Abonnement eines Users kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch den User, die liberECO oder den Webmaster gekündigt werden. Dies geschieht entweder auf der Webseite, auf der das Onlineangebot befindlich ist, auf der liberECO User Support Seite oder aber per Telefon, Email, Fax oder Brief. Bei einer Kündigung per Telefon, Email, Fax oder Brief muss der Nachname sowie die Transaktionsnummer oder aber die liberECO Benutzernummer aufgeführt werden. Die liberECO ist nicht für verspätet bearbeitete Kündigungen verantwortlich, die auf unvollständigen oder fehlenden Informationen des Users beruhen. Im Zweifelsfall ist der User nachweispflichtig, eine Kündigung versendet zu haben.

6. Datenerhebung und deren Speicherung
(1) liberECO wird die zur Erbringung und Abrechnung von Leistungen erforderlichen Daten erheben, verarbeiten und speichern. Hierbei handelt es sich um Bestandsdaten, Nutzungsdaten und Abrechnungsdaten.
(2) liberECO ist berechtigt, bei der zuständigen Schutzgemeinschaft für Allgemeine Kreditsicherung (Schufa), sowie bei anderen Wirtschaftsauskunfteien und Kreditsicherungsgesellschaften, Auskünfte über den User einzuholen. Der User willigt ein, dass liberECO der zuständigen Schufa-Gesellschaft, und/oder deren Erfüllungsgehilfen, Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Einziehung der Kreditkarte wegen missbräuchlicher Verwendung durch den Karteninhaber, Verursachung von Rückbelastungen bei unbestrittener Forderung, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen etc.) meldet. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies zur Wahrnehmung der berechtigten Interessen von liberECO erforderlich ist und dadurch die schutzwürdigen Belange des Users nicht beeinträchtigt werden.

7. Teilnahmevorraussetzungen für User
(1) Die Leistungen von liberECO kann jeder in Anspruch nehmen, der nicht geschäftsunfähig ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat und der nach dem Recht des Staates, dessen Personalstatut er unterliegt, volljährig ist. Ausgenommen hierbei sind Personen unter 18 Jahren, die im Rahmen des Taschengeldparagraphen (BGB §110) ein Kaufgeschäft eingehen und nicht auf Onlineangebote zugreifen, die laut der Gesetzsprechung erst mit Vollendung des 18. Lebensjahr genutzt werden dürfen.

8. Haftung von liberECO
(1) Für übermittelte Inhalte, Daten und Dateien der einzelnen Onlineangebote übernimmt liberECO keine Haftung.
(2) Im übrigen, insbesondere hinsichtlich der Funktionsweise von liberECO und der jeweiligen Zahlungs-Software, haftet liberECO gegenüber dem User - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, oder die darauf beruhen, dass liberECO gegenüber dem User einen Mangel der Abrechnungssysteme oder der jeweiligen Software arglistig verschwiegen hat.
(3) liberECO haftet nicht für Schäden, incl. Schäden aus Datenverlusten, die aufgrund des Herunterladens von Inhalten oder Software aus dem Internet oder aufgrund sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit den Zahlungssystemen oder der Software von liberECO bei dem User entstehen.
(4) liberECO haftet grundsätzlich, unabhängig vom Rechtsgrund, nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, und für Schäden, die durch eine einfache fahrlässige Verletzung einer wesentlichen und vertraglichen Hauptpflicht oder das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft verursacht wurden. Im übrigen ist eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(5) Im Fall der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht ist die Haftung von liberECO der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

9. Änderungen
(1) liberECO behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern. Die geänderten Nutzungsbedingungen finden zwischen den Parteien Anwendung, wenn der User bei einer erneuten Anmeldung das Feld, das bei der Anmeldung das Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen abfragt, anklickt.

10. Salvatorische Klausel
(1) Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam werden oder undurchführbar sein oder werden, sind die Parteien verpflichtet, die unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen durch andere wirksame bzw. durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen so nahe kommen, dass vernünftigerweise anzunehmen ist, die Parteien hätten auch mit dieser Klausel den Vertrag geschlossen.
(2) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen Regelungen und die Wirksamkeit des Gesamtvertrages unberührt.
(3) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist D-Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)

 

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